Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dubbe Schnulli - Marie-Luise Rausch
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§2 Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen
§ 4 Lieferung und Abholung
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 7 Haftung
§ 8 Mängelhaftung
§ 9 Urheberrechte und Inhalte des Kunde
§ 10 Transportschäden
§ 11 Streitbeilegung
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Dubbe Schnulli – Marie-Luise Rausch, Schulstr. 10a, 67258 Heßheim,
E-Mail: info@dubbe-schnulli.de, Telefon/Fax: 06233/71810 (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden über die Website www.dubbe-schnulli.de geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor Absenden der Bestellung kann der
Kunde Eingabefehler über die vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten erkennen und berichtigen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet. Eine automatisch
versandte Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB werden dem Kunden in Textform, regelmäßig per E-Mail,
übermittelt. Die AGB können jederzeit unter www.dubbe-schnulli.de/AGB/ eingesehen werden.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
(2) Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch. Daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Die Zahlung ist per Vorkasse/Überweisung, PayPal oder Barzahlung bei Abholung möglich. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Die Bankverbindung wird dem Kunden mit der Bestell- oder Zahlungsinformation mitgeteilt.
(5) Bei Abholung ist der Kaufpreis spätestens bei Übergabe der Ware zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 4 Lieferung und Abholung
(1) Sofern in der Produktbeschreibung keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, ist die Ware spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss versandfertig. Bei
Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Abholung vor Ort ist nach vorheriger Vereinbarung möglich.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet, wenn der Anbieter die Ware
nicht liefern kann.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine
empfangsberechtigte Person über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die auf der Website bereitgestellt werden.
Der Widerruf kann insbesondere per E-Mail, Brief oder über die auf der Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklärt werden. Die elektronische Widerrufsfunktion ist unter folgender Adresse erreichbar: [https://www.Dubbe Schnulli.de/Vertrag-Widerrufen/].
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit ein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt. Dies gilt insbesondere für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Ausschluss ist nur wirksam, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Pflichtverletzung beruhen, sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen
Rückgriffsansprüche und zwingenden Sonderregelungen bleiben unberührt.
§ 9 Urheberrechte und Inhalte des Kunden
(1) Soweit der Kunde dem Anbieter Texte, Bilder, Namen oder sonstige Inhalte zur Bearbeitung oder Veröffentlichung übermittelt, versichert der Kunde, hierzu berechtigt zu sein und
keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften zu verletzen.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Kunden entstehen. Dies umfasst auch
angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, den Schaden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter unverzüglich
zu informieren.
(2) Die unterlassene Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers keinen Einfluss. Sie unterstützt den Anbieter jedoch bei der
Geltendmachung eigener Ansprüche gegen den Frachtführer oder die Transportversicherung.
§ 11 Streitbeilegung
(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union wurde eingestellt. Ein entsprechender Link wird daher nicht bereitgestellt.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Für
Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
treten die gesetzlichen Vorschriften.
Dubbe Schnulli – Marie-Luise Rausch
Schulstr. 10a · 67258 Hessheim
E-Mail: info@dubbe-schnulli.de
Unsere AGB`s im PDF-Format: DOWNLOAD
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Stand der AGB: September 2026