Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dubbe Schnulli
§1 Geltung gegenüber Firmen und Begriffsdefinitionen
(1) Die im Folgenden genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Lieferungen, die zwischen uns und einem Verbraucher stattfinden. Es ist die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Fassung zu beachten.
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbeziehungen widersprechen, werden jetzt schon widersprochen.
(3) Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu bezeichnen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbständig beruflichen oder Gewerblichen Beschäftigung zugerechnet werden können (siehe§ 13 BGB).
§2 Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragsinhalts
(1) Die folgenden Vorgaben zum Zustandekommen eines Vertrages beziehen sich auf alle Bestellungen, die über den Onlineshop www.dubbe-schnulli.de erfolgen.
(2) Beim Abschluss kommt es zum Vertrag mit:
Dubbe Schnulli
Marie-Luise Rausch
Schulstr. 10a
D-67258 Hessheim
(3) Die Präsentation der Waren stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher dar, Waren zu bestellen. Es ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unserseits. Kommt es zur Bestellung, gibt der Verbraucher ein für ihn verbindlichen Angebot auf den Vertragsabschluss ab.
(4) Trifft eine Bestellung zu unserem Internetshop bei uns ein, sind folgende Regelungen zu beachten: Der Verbraucher reicht ein bindendes Vertragsangebot ein, indem er die Bestellprozedur in unserem Shop erfolgreich durchläuft. Bei der Bestellung werden folgende Schritte durchlaufen:
1) Auswahl des gewünschten Produkts
2) Produkt in den Warenkorb legen
3) Warenkorb anzeigen
4) Der „Gang" zur Kasse durch Eingabe des dafür geschaffenen Buttons
5) Eingabe der eigenen Daten
6) Auswahl der Zahlungsmethode
7) Erneute Prüfung der eingegebenen Daten
8) Durch Klick auf den „Kostenpflichtig Bestell-Button“ kommt es zur verbindlichen Bestellung
Bevor es zur verbindlichen Bestellung kommt, kann der Verbraucher durch Betätigung der Zurück Funktion seines Browsers wieder auf die Seite gelangen, in der die Kundendaten erfasst werden, um Eingabefehler zu korrigieren. Sobald die Bestellung abgeschlossen wurde, kommt es zum Versand einer generierten Bestätigungs-E-Mail. Diese beschließt den Kaufvertrag.
(5) Sowohl die Bestelldaten als auch unsere AGB werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Die AGB sind zudem jederzeit online auf unserer Internetseite (https://dubbe-schnulli.de/AGB/) einsehbar.
Aus Gründen der Sicherheit sind Ihre Bestelldaten nicht länger online verfügbar.
§3 Kosten zum Versand, Preise, Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeit
(1) Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Als Bezahlarten stehen Vorkasse, PayPal, oder Bezahlung bei Abholung zur Verfügung.
(3) Wählt der Verbraucher die Bezahlung über Vorkasse, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Vertragsschluss der Erstattung des Kaufpreises nachzukommen.
§4 Lieferung
(1) Insofern die Produktbeschreibung eines Artikels keinen anderen Schluss zulässt, sind unsere Produkte sofort versandfertig. Daraus folgt, dass die Lieferung spätestens innerhalb von 5 Werktagen erfolgt. Bei der Bezahlung über Vorkasse ist darauf zu achten, dass die Frist für die Lieferung am Tag nach dem Zahlungsauftrag an die überweisende Bank zu laufen beginnt. Trifft das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder auf einen gesetzlichen Feiertag, der am Lieferort gilt, verschiebt sich dieses auf den nächsten Werktag.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis es zur Zahlung des Kaufpreises kommt, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ergänzen wir folgendes:
- wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor Übertragung des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereit jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierte Wert unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§6 Widerrufsrecht der Verbraucher
Im Folgen sind die Maßgaben beschrieben, nach denen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Als Verbraucher zählt jede natürliche Person, welche Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihr selbständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
Widerrufsbelehrung
Innerhalb von vierzehn Tagen haben Sie das Recht, ohne Angabe eines Grundes den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, sobald Sie oder eine von Ihnen benannte dritte Person, welche nicht der Lieferant ist, die Ware erhalten haben.Wollen Sie Ihr Widerrufsrecht geltend machen, müssen Sie an:
Dubbe Schnulli
Marie-Luise Rausch
Schulstr. 10a
D-67258 Hessheim
Email: info@dubbe-schnulli.de
Telefax: 06233/71810
eine eindeutige Erklärung zu Ihrem Entschluss richten. Briefe, Telefaxe oder E-Mails werden akzeptiert. Das beigefügte Musterformular können Sie nutzen, formlose Schreiben sind aber ebenfalls zulässig.
Folgen des Widerrufs
Sobald uns Ihr Widerruf erreicht, verpflichten wir uns, innerhalb von vierzehn Tagen alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Versandkosten zurückzuerstatten (ausgeschlossen sind nur Kosten, die über den von uns angebotene Standardversand hinausgehen). Die vierzehntätige Rückzahlungsfrist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem das Widerrufsschreiben bei uns eintrifft. Das Zahlungsmittel der Rückzahlung ist identisch mit dem, was zur eigentlichen Bezahlung verwendet wurde.Wir behalten uns das Recht vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware wieder bei uns eingetroffen ist. Mit der Nutzung des Widerrufsrechts verpflichten Sie sich, die betreffende Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihr Vorhaben unterrichtet haben, zurückzuschicken.Findet der Warenversand vor dem Ablauf der Frist statt, gilt diese Bedingung als erfüllt. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung müssen von Ihnen getragen werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§7 Urheberrechte, Haftungsfreistellung
(1) Alle individuellen Dubbe Dabbe stellen eine reine Auftragsfertigung dar. Folglich sichert der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Texte und Motive, sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Zudem behält sich Dubbe Dabbe UG (haftungsbeschränkt) vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Text- oder Bildinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.
(2) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern Sie Ansprüche gegen diese geltend machen.
(3) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§8 Gewährleistungsregelung
Es gelten die gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung.
§9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ihnen gegenüber uns zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von uns ausgeschlossen, sofern Sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen.
§10 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler sofort beim Zusteller und nehme Sie schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte als Verbraucher keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung – falls vorhanden- geltend machen zu können.
§11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist der Sitz unserer Firma, sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§13 Vertragssprache
Deutsch gilt als einzige Vertragssprache.
Stand der AGB: Oktober 2020